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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SOFTWARE-WARENLIEFERUNGEN
§ 1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Software-Warenlieferungen der H&P Infomedia GmbH.

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vorschriften, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Geschäftspartners bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.

Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.

Für Softwareprodukte bestehen ergänzende Lizenzbestimmungen. Diese werden im Verlauf der Software-Installation angezeigt oder können bei uns frei Haus angefordert werden.

§ 2. Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.

Software-Programme werden nur in aktualisierter Fassung ausgeliefert. Damit die Software stets aktuell bleibt, nimmt der Kunde automatisch am Aktualisierungsservice (Update-Service) teil. Umfang und Preis der Updates entsprechen den Angaben unserer Produktinformationen. Zur Abnahme des Updates im Rahmen des Aktualisierungsservices ist der Kunde nicht verpflichtet. Der Kunde hat das Recht, das Update innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen. Für die Rücksendung gilt § 5.

§ 3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. H&P Infomedia verpflichtet sich, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu informieren. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.

Die Versandkosten trägt der Empfänger, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Gefahr und das Transportrisiko gehen auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat.

Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Lieferschäden und sonstige Sachmängel innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tag der Auslieferung an den Kunden, schriftlich bei der H&P Infomedia zu melden.

Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung, so ist dies vom Transportunternehmer zu bescheinigen.

§ 4. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

Ist der Kunde kein Verbraucher, hat er die Geldschuld während eines Zahlungsverzuges in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

§ 5. Widerrufsrecht/Rücksendung
Sofern eine Teststellung oder ein Widerrufsrecht im Rahmen einer Bestellung vereinbart wurde, hat der Kunde das Recht, die Bestellung innerhalb der vereinbarten Testzeit zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Im Falle des schriftlichen Widerrufs ist der Kunde zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Testzeit beginnt mit der Zustellung der Ware.

Eine Rücksendung der Ware hat grundsätzlich frei zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gelten nicht als Rücksendung.

Für den Fall der Rücksendung eines beschädigten Produktes behalten wir uns Wertersatz vor.

§ 6. Eigentumsvorbehalt
Die H&P Infomedia behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn-/Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offenstehen oder die Ware noch nicht geliefert ist.

Zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung aus diesem Vertragsverhältnis nicht berechtigt.

§ 7. Aufrechnung
Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen H&P Infomedia nur insoweit die Aufrechnung erklären, als diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch H&P Infomedia schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit die Ansprüche auf denen sich das Zurückbehaltungsrecht gründet auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8. Datenspeicherung
Hinweis gem. § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert.
H&P Infomedia gewährleistet die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten.

§ 9. Gewährleistung
Die H&P Infomedia gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die Software, wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann.

Die H&P Infomedia übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software für die vom Kunden vorgesehene Aufgabe geeignet ist. Die Auswahl und Verwendung der Software Produkte erfolgen in alleiniger Verantwortung des Bestellers. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen.

Für durch den Einsatz der Software Produkte an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden (Mangelfolgeschäden) entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der H&P Infomedia vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10. Rechte
Alle Rechte an unserer Software und unseren Daten (unabhängig vom Speichermedium) liegen ausschließlich bei der H&P Infomedia.

Sämtliche Urheber- Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 11. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Essen.

Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschl. Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ebenfalls Essen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13. Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.